Das Ende der Internet-Abmahnungen?
201607.09
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Das Ende der Internet-Abmahnungen?

Es war in den vergangenen Wochen vielfach in den Medien zu lesen: „Der Bundestag hat die Abschaffung der Störerhaftung beschlossen!“ Tatsächlich trifft es zu, dass der Bundestag erstmals mit der Drucksache 18/6745 vom 18.11.2015 eine Änderung des Telemediengesetzes beraten und schließlich am 02.06.2016 auf Grundlage eines Geänderten Entwurfes aus der Drucksache 18/8645 vom 01.06.2016 beschlossen…